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Guten Tag und herzlich willkommen!

Wir sind die Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas.
Als Gewerkschaft vertreten wir unter anderem die

  • wirtschaftlichen Interessen,
  • sozialen Interessen,
  • beruflichen Interessen

unserer Mitglieder. Lernen Sie uns und unsere Arbeit näher kennen. Informieren Sie sich auf diesen Seiten, was die Kirchengewerkschaft ist, was die Kirchengewerkschaft tut, und wer die Personen hinter der Kirchengewerkschaft sind.

 

Unsere aktuellen Themen (mehr unter „Neues und Aktuelles“):

 

Mitglieder werben Mitglieder!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in unserem Newsletter 1-2020 haben wir seitens des Bundesvorstandes mitgeteilt, dass der Zeitraum 12. Januar bis 31. März 2020 der Aktionszeitraum ist, in dem wir, die Kirchengewerkschaft, die Mitglieder-offensive mit der Auslobung von 5 Hotelgutscheinen à 2 Übernachtungen für 2 Personen zuzüglich verschiedener anderer weiterer Preise starten.

Nunmehr hat das Corona-Virus insoweit diesen Zeitraum beeinflusst, dass es Ihnen als Gewerkschaftsmitglied nicht möglich ist bzw. möglich war, in Ihren Einrichtungen Ihre Kolleginnen und Kollegen anzusprechen.

Wie wir in einem anderen Newsletter der letzten Tage schon mitgeteilt haben, ist die Rechtsschutzabteilung der Kirchengewerkschaft sehr hoch beansprucht und hat zum Thema „Arbeitsrecht und Corona" einige tausend kirchliche Beschäftigte informiert.

Uns ist es wichtig, dass das solidarische Verhalten in dieser Krise noch einmal deutlich artikuliert wird und auch die zwischenzeitlich geforderten politischen Auswirkungen, insbesondere für den Bereich der Menschen und unserer Kolleginnen/Kollegen, die direkt mit und an Menschen arbeiten, ein höheres Entgelt für ihre Leistung benötigen.

Auch hierzu haben wir uns in einem Newsletter positioniert.

Die Kirchengewerkschaft hat sich nunmehr entschieden, den Aktionszeitraum zu verlängern.

Da die Situation noch nicht absehbar ist, verlängern wir den Zeitraum bis zum

15. Mai 2020.

Sobald Sie die Möglichkeit haben, in den Dienststellen/Einrichtungen der evangelischen, der katholischen Kirche, der Diakonie und des Caritas mit Ihren Kolleginnen und Kollegen ohne 2 Meter Abstand zu sprechen, sprechen Sie sie genau darauf an.

Alle die Kolleginnen und Kollegen, die nunmehr unter extrem erschwerten Bedingungen im Bereich der Kirchen, der Diakonie und des Caritas arbeiten, haben es verdient, dass wir die politische und arbeitsrechtliche Forderung aufrecht erhalten, konkretisieren und auch durchsetzen.

Für das Durchsetzen brauchen wir genau Sie!

Wir wünschen uns und fordern Sie auf,

Mitglieder werben Mitglieder!

 

Wenn Sie nicht geworben werden und trotzdem Mitglied der Kirchengewerkschaft werden, kommen Sie genauso in den Lostopf.

Im Nachgang folgt es jetzt eine Kopie unseres Newsletters 1-2020.

Für den Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft

Hubert Baalmann Gewerkschaftssekretär

 

 

 

Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Corona-Virus II

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nunmehr möchten wir, die Rechtsschutzabteilung der Kirchengewerkschaft, Euch auf diesem Wege über einige detaillierte Fragen und Antworten informieren.

Die Situation und die Fragestellung hat sich konkretisiert, so dass wir Euch nunmehr – wie im Newsletter Corona-Virus I – die Fragen weiterleiten wollen, die in den letzten Stunden/Tagen bei uns eingegangen sind.

 

Kann der Dienstgeber Überstunden anordnen?

In dieser Situation/Notsituation kann der Dienstgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes kurzfristig Mehrarbeit oder Überstunden anordnen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese dann gleichzeitig und gleichmäßig zu verteilen.

 

Kann der Arbeitgeber mich in einer anderen Einrichtung einsetzen?

Diese Regelung wird und muss sich aus Ihrem Arbeitsvertrag ergeben.

Wenn Sie z.B. in einer größeren Einrichtung wie Kirchengemeinde, Kita-Werk oder in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung beschäftigt sind, kann der Arbeitgeber Sie auch in andere Einrichtungen/Teilbereiche, die z.B. nicht an Ihrem Wohnort sind, umsetzen.

 

Kann der Arbeitgeber betrieblichen Urlaub/Zwangsurlaub anordnen?

Diese Frage ist mit Sicherheit zustimmungspflichtig durch die entsprechende Mitarbeiter-vertretung.

Wenn wir den betrieblichen Zwangsurlaub z.B. auf eine Betriebsschließung oder auf eine Schließzeit, wie sie im üblichen Sprachgebrauch genannt wird, beziehen, kann der Arbeitgeber dieses nur tun, wenn die Mitarbeitervertretung hiervon Kenntnis hat und diesem durch Beschluss zugestimmt hat.

Sowohl das Bundesurlaubsgesetz als auch die Regelung der verschiedenen Tarifverträge und AVRs in der Diakonie wie auch im Caritas regeln, dass Urlaub der Erholung dienen soll.

Dieses ist im Zweifelsfalle bei Zwangsurlaub/Schließung nicht gegeben.

In der aktuellen Situation geht es eher um die Frage der sog. Freistellung.

Es muss dann besonders darauf geachtet werden, dass es in Kitas oder vergleichbaren Einrichtungen eine gesetzliche Grundlage gibt, wie hoch maximal die Schließtage für das gesamte Jahr sind.

Wie wir aus verschiedenen Bundesländern wissen ist die gesetzliche Regelung derart, dass die sog. Schließtage oder auch Zwangsurlaub 18 Tage nicht überschreiten dürfen.

Es gibt also die praktische und juristische Gefahr, dass durch eine jetzige Zwangsschließung plus die für den Sommer geplanten Schließtage ggf. auch über den Jahreswechsel geplante Schließtage über die 18 Tage hinausgegangen wird.

Im Grundsatz ist sowohl gesetzlich als auch gerichtlich festgelegt, dass Urlaub nur im Einver-nehmen mit dem Beschäftigten gewährt werden kann.

 

Kann vom Arbeitgeber verlangt werden, dass Sie Mehrarbeit/Überstunden abbauen?

Ja, der damit verbundene Freizeitausgleich kann nur vom Arbeitgeber in einer angemessenen Frist durch einseitige Bestimmung festgelegt werden.

Dieses würde in der Praxis bedeuten, dass, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die im Dienstplan arbeiten, dann nach dem aktuellen Dienstplan arbeiten müssen und der Dienstgeber kann praktisch für den nächsten Monat, in dem der Dienstplan dann neu geschrieben werden würde, den Abbau ihrer Überstunden/Mehrarbeit einpflegen.

Wir wissen aus vielen Einrichtungen, dass es Dienstvereinbarungen oder Arbeitszeitkonten gibt, die möglicherweise einen kürzeren oder auch ggf. längeren Zeitraum beinhalten, der den Abbau von Über- und Mehrarbeitsstunden regelt.

Somit muss nach unserer Auffassung hier auch sehr genau in die Dienstvereinbarung geschaut werden, ob sich die Fristen verändern.

Entscheidend ist bei dem Thema, dass der Arbeitgeber keine Minusstunden, sofern sie nicht in einer Dienstvereinbarung geregelt sind, anordnen kann.

 

Ich habe Urlaub geplant, genehmigt aber mein Hotel, mein Urlaubsort ist geschlossen.

Bekomme ich den Urlaub zurück?

Ein genehmigter und angemeldeter Urlaub ist bereits gewährt und muss genommen werden.

Wenn nun das Hotel, die Ferienwohnung, das Kreuzfahrtschiff oder der Campingplatz gesperrt ist, ist dieses kein Grund, um den Urlaub nicht antreten zu können.

Die nunmehr allgemein geschlossene Tourismusbranche bedeutet nicht, dass Sie den Urlaub zurückbekommen.

Aus dem Bereich der systemrelevanten Berufe wie der Pflege, Alten- und Krankenpflege, ambulant und stationär, fragt der Arbeitgeber zurzeit viele Kolleginnen und Kollegen, ob sie auf den Antritt ihres Urlaubes verzichten wollen?

Dieses geht dann nur im Einvernehmen.

Ein Zurückholen aus dem Urlaub, der schon gewährt ist, ist rechtlich nicht möglich.

 

Quarantäne und Urlaub – was ist hier zu beachten?

Ist der Kollege oder die Kollegin am Corona-Virus erkrankt, so hat er/sie gemäß Entgeltfortzahlungsgesetz den Anspruch auf Entgeltfortzahlung von 6 Wochen bei Erkrankung wie bei allen anderen Erkrankungen.

Dazu kommt dann die Variante, dass möglicherweise ein Verdacht der Ansteckung besteht, weil ich Kontakt zu Infizierten hatte.

Somit ist nach dem Seuchengesetz ein behördliches Beschäftigungsverbot gegeben und ich habe in diesen Fällen einen Anspruch auf Entschädigung.

Wie wir ja wissen, gibt es für bestimmte Bereiche ein sog. Tätigkeitsverbot, das sich aus dem Seuchengesetz heraus ergibt.

 

Mein Arbeitgeber schickt mich ins Homeoffice – bin ich dort versichert?

Grundsätzlich steht jeder Unfall (möge er nicht eintreten) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend ist aber nicht der Ort, sondern die Frage, ob der Unfall im direkten Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit steht?

Es gibt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, das einen direkten Zusammenhang sieht, wenn eine Tätigkeit im kausalen Zusammenhang steht.

So hat z.B. die gesetzliche Unfallversicherung publiziert:

Fällt eine Versicherte die Treppe herunter und verletzt sich dabei, weil sie im Erdgeschoss die unterbrochene Internetverbindung überprüfen will, die sie für dienstliche Kommunikation benötigt, wäre dieser Unfall versichert.

Fällt sie aber die Treppe herunter, weil sie eine private Paketsendung entgegennehmen will o.vgl., wäre dieses nicht versichert.

Somit muss für den Fall eines Unfalles immer ein direkter Zusammenhang zur konkreten Arbeit, die vom Arbeitgeber übertragen wurde, nachvollziehbar sein.

Hier sei auch noch einmal der Ordnung halber erwähnt, dass bestimmte Wege z.B. in die Küche, um sich einen Kaffee zu holen oder Nahrung aufzunehmen sowie der Weg zur Toilette als Privattätigkeit gesehen werden und damit nicht versichert sind.

 

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Der Arbeitgeber – und dieses ist ja zurzeit relativ häufig – muss die regelmäßige Arbeitszeit kürzen und hat dieses der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen.

Das Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall zumindest teilweise ausgleichen.

Hintergrund ist, dass der Arbeitsplatz damit erhalten bleibt und betriebliche Entlassungen minimiert werden.

Das Kurzarbeitergeld hat massive finanzielle Auswirkungen.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich danach, wie hoch der finanzielle Verlust nach Zahlung von Steuern für Sie ist.

Grundsätzlich werden ca. 60 % des ausgefallenen Nettoentgeltes bezahlt.

Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld dann rund 67 % des ausgefallenen Nettoentgeltes.

Das Kurzarbeitergeld kann höchstens 12 Monate in Anspruch genommen werden.

Hierbei ist zu beachten, dass die sog. Bezugsdauer auch unterbrochen werden kann.

Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld bleiben die Sozialversicherungsleistungen wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bestehen.

 

Kurzarbeitergeld und Arbeitsunfähigkeit

Wie aus dem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld zu lesen ist, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld, wobei dieses dann so berechnet wird, als wenn er fiktiv voll weiterbeschäftigt wurde, also keine wirtschaftlichen Nachteile zusätzlich hat.

Die konkreten Zahlen und die Berechnung ist ausschließlich über die zuständige Krankenkasse und deren Leistungsabteilung zu erfahren.

 

Ausgeschlossene Personen vom Kurzarbeitergeld

Die Personengruppen, die ausgeschlossen sind, sind die Kolleginnen und Kollegen, die schon in der Regelaltersrente sind bzw. das erforderliche Lebensjahr vollendet haben.

Es sind ausgeschlossen die geringfügig Beschäftigten sowie pauschal alle die Kolleginnen und Kollegen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Des Weiteren gehören zu dem Personenkreis die Kolleginnen und Kollegen, die in einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme sind und Übergangsgeld erhalten sowie die vorher schon einmal genannten Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit ein Krankengeld beziehen.

Die Kolleginnen und Kollegen, die offiziell im Urlaub sind bzw. einen gewährten Urlaub haben, erhalten für diese Zeit auch kein Kurzarbeitergeld.

 

Arbeitszeit im Katastrophenfall

Insbesondere aus den stationären und ambulanten Einrichtungen kommt in der Rechtsschutz-abteilung die Frage einer 12-Stunden-Schicht an.

Grundsätzlich ist zu sagen:

JA, der Arbeitgeber kann im Maximalfall einer Ausnahmesituation, insbesondere unter den rechtlichen Grundlagen des Seuchengesetzes die Mitarbeitenden zu maximal 12-Stunden-Schichten verpflichten.

 

Ist eine Urlaubssperre gültig?

Grundsätzlich ist eine Urlaubssperre, wie schon gesagt, mitbestimmungspflichtig und sollte ich einen wirtschaftlichen Schaden durch Ausfallkosten in meinem Urlaubsort haben, muss der Dienstgeber diesen ausgleichen.

 

Muss ich mich Tag und Nacht für den Dienstgeber bereithalten?

Diese Frage ist für unterschiedliche Berufsgruppen auch unterschiedlich zu beantworten.

All die Kolleginnen und Kollegen, die in einem sog. systemrelevanten Bereich arbeiten, sind aufgrund der aktuellen Situation im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, insbesondere mit Blick auf die Arbeitszeit und die damit verbundene Ruhezeit für den Arbeitgeber einsetzbar.

 

Solidarisches Verhalten

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wie in den sozialen Medien und in den Pressemeldungen sowie in vielen, vielen persönlichen Gesprächen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass nun die Kolleginnen und Kollegen, die z.B. in der Pflege und im Einzelhandel tätig sowie auch die LKW-Fahrer unterbezahlt sind, nunmehr in dieser Krisensituation mehr Geld erhalten sollen.

Dieses ist schon seit mindestens 15 Jahren eine Forderung der Kirchengewerkschaft.

Das solidarische Verhalten, das wir zurzeit in der Gesellschaft erleben, durch Hilfsangebote, durch solidarisches Bekunden von Klatschen, Singen sowie kostenfreies Essen in Restaurants für systemrelevante Kolleginnen und Kollegen, muss nach unserer Einschätzung als Schwung mitgenommen werden.

Die Kirchengewerkschaft arbeitet seit 70 Jahren daran, gerechte Löhne zu verhandeln.

Nunmehr haben wir als positiven Blick die Sensibilität von Menschen auf spezielle Berufsgruppen, die immer als notwendig und das wird hier schon funktionieren gesehen wurden.

Somit wünschen wir, der Bundesvorstand, die Landesverbände sowie die Geschäftsstelle der Kirchengewerkschaft, uns und fordern Sie auf, die diesen Newsletter lesen und nicht Mitglied der Gewerkschaft sind, dieses im solidarischen Handeln schnellstmöglich zu tun, damit wir, die engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Tarifkommissionen, den Arbeitsrechtlichen Kommissionen, in den Mitarbeitervertretungen und Betriebsräten einen weiteren andauernden über die Corona hinaus wirksamen Druck zur leistungsgerechten Entlohnung aufrechterhalten und/oder ausbauen können.

Solidarisches Handeln in dieser Zeit heißt auch, Arbeitnehmerrechte zu sichern, Arbeitnehmer-rechte zu steigern und dafür Sorge zu tragen, dass durch eine wie jetzt akute Krise die Kolleginnen und Kollegen nicht noch einen wirtschaftlichen Schaden hinnehmen müssen, den sie nicht zu verantworten haben.

Hier sei z.B. die Anhebung des Kurzarbeitergeldes in solchen Fällen genannt.

Hierfür stehen wir, die Kirchengewerkschaft, seit Jahrzehnten und brauchen nunmehr Ihre Hilfe, Ihre Unterstützung und das solidarische Handeln aller unterschiedlichen Berufsgruppen und Gewerke.

Darüber hinaus sei erwähnt, dass dieser Newsletter an einige zig tausend Kolleginnen und Kollegen geht, die aber auch nicht alle organisiert sind.

Der Newsletter ist ein kostenloser Service der Kirchengewerkschaft und ihrer Rechtsschutz-abteilung.

Somit nutzen Sie alle einen Service, den die gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen bezahlen.

 

 

 

Solidarisieren Sie sich, bleiben Sie gesund, passen Sie auf sich auf!

 

 

Ihre Rechtsschutzabteilung

   

Ohne Dich sind wir eine*r zu wenig!

Noch kein Mitglied?    Jetzt Mitglied der Kirchengewerkschaft werden!

 

 

 

 

 


 

Liebe Kollegen,

das Bundesminsterium für Arbeit hat eine Sonderseite #Corona und #Arbeitsrecht eingerichtet.

Hier kommt der Link. Corona und das Arbeitrecht 

Natürlich ist unsere Rechtschutzabteilung für Mitgleider und die die es werden wollen ereichbar.

Bleibt alle bitte so weit es geht zuhause und Gesund.

 

Mitglied werden jetzt und hier:  Solidarisch handeln und Mitglied werden.

 

 

 

 

 

 

Arbeitsrechtliche relevante Themen zum #Corona-Virus

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

in den letzten Tagen/Stunden sind viele berechtigte Fragen in der Rechtschutz-Abteilung bei der Kirchengewerkschaft eingegangen. Um Ihnen/Euch einen Überblick zu verschaffen, haben wir die Fragestellungen im Folgenden zusammengestellt und möchten diese nun beantworten.

Im Grundsatz geht es darum, die #Mitarbeitenden zu schützen, die #Ansteckungsgefahr zu mindern, gleichzeitig aber auch den notwendigen Teil der #Dienststellen aufrechtzuerhalten.

Daraus ergeben sich berechtigte Fragen und Bedenken zur Arbeitsaufnahme und zu Ihrem Gehalt.

 

Wir beantworten die Fragen wie folgt:

 

Bekomme ich mein Geld weiter, wenn ich in Quarantäne muss?

Wenn die zuständige Behörde die Arbeitnehmer auffordert, sich in häusliche Quarantäne zu   begeben, muss der Arbeitgeber weiter mein Gehalt ordentlich abgerechnet auszahlen. Der Staat erstattet dann dem Arbeitgeber das Gehalt.

 

Ich fühle mich krank, möchte zu Hause bleiben und gehe selber in Quarantäne?

Arbeitsrechtlich ist dies eine Eigenentscheidung, die dann offensichtlich nicht von der Behörde angeordnet worden ist. Wer sich also krank fühlt, sollte mit dem Arzt/ärztlichen Notdienst Kontakt aufnehmen und überprüfen lassen, ob er (der Arbeitnehmer) wirklich arbeitsunfähig ist. Unter dieser Voraussetzung schreibt der behandelnde Mediziner Sie arbeitsunfähig und Sie bekommen dann im Rahmen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiterhin Ihr Geld.

Wer nicht krankgeschrieben ist und einfach daheim bleibt, setzt sich arbeitsrechtlich der Arbeitsverweigerung aus. Dieses kann dann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. In einigen Bereichen und Tätigkeiten kann mit dem Arbeitgeber gemeinsam überlegt werden, ob bestimmte Aufgaben im sogenannten „Homeoffice“ von zu Hause erledigt werden können und von zu Hause aus gearbeitet wird. Geht auch dieses nicht, muss der Arbeitnehmer Urlaub beantragen bzw. in Absprache mit dem Arbeitgeber sich unbezahlt freistellen lassen.

 

Der Arbeitgeber schließt die Einrichtung?

Wenn der Arbeitgeber eigenständig auf seine Verantwortung heraus entscheidet, dass die Einrichtung geschlossen wird, muss er, der Arbeitgeber, das Gehalt zahlen. Hier betrachten wir dieses arbeitsrechtlich als eine Verantwortung des Unternehmens (es ist also keine höhere Gewalt) und somit muss der Arbeitgeber Ihr Gehalt weiter bezahlen, kann dieses aber nicht von einer Behörde oder dem Staat zurückerhalten. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer(in) ausdrücklich dieses mitteilt, dass er zu Hause bleiben muss.

 

Die Kita und die Schulen sind geschlossen. Meine Kinder müssen versorgt werden, was kann ich tun?

Die Kinder sind in der Regel von Ihnen der Arbeitnehmerin und dem Arbeitnehmer zu betreuen. Diese Sachlage betrifft arbeitsrechtlich den Arbeitgeber nicht.

Die Eltern können für einige Tage bezahlt von der Arbeit freigestellt werden, wenn das eigene Kind erkrankt ist (Kind krank). Hat jedoch die Schule das gesunde Kind ausgeschlossen, aufgrund einer überregionalen Regelung, ist der Arbeitnehmer nicht automatisch krankgeschrieben. Auch ist es keine gute Idee, sich dann einfach arbeitsunfähig zu melden, da dieses im Zweifelsfall arbeitsrechtlich ein Täuschungstatbestand nach sich ziehen würde, der dann im Extremfall zu einer Kündigung führen könnte. Was wäre hier eine Lösung? Die Lösung könnte ein unbezahlter Sonderurlaub sein, wobei es in einigen Tarifverträgen bzw. AVRs Regelungen gibt, die auch hier ein bestimmtes Tageskontingent für Betreuungszeiten vorhalten.

Denkbar wäre auch unter der Voraussetzung, dass Sie ein Gleitzeitkonto/ Jahreszeitarbeits-konto/Überstundenmehrarbeit haben, dieses erst voll auszunutzen. In allen Varianten ist festzuhalten, dass dieses auf Kosten der Arbeitnehmer geht.

Sogenannte Kinderbetreuungskosten, die durch von Ihnen organisierte Betreuung der Kinder anfallen, werden nicht von einer dritten Person erstattet, sondern obliegen ausschließlich den Eltern.

 

Längerfristige Betreuung der Kinder und arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Da derzeit nicht abzusehen ist, in welchen Zeitumfang die Kinderbetreuung von Ihnen als Arbeitsnehmer übernommen werden muss, weil die Behörde die Schulen und Kitas   geschlossen hat, stellt sich die Frage: Läuft der Arbeitnehmer in Gefahr, seinen Job zu verlieren? Bei unserer Recherche in der Rechtsschutzabteilung hat sich hierzu keine Rechtsprechung gefunden. Somit ist zu hoffen, dass es ein solidarisches Verhalten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geben kann. Unsererseits wird dringend empfohlen, mit dem Dienstvorgesetzten, dem Vorstand, den Geschäftsführern in die Diskussion und ins Gespräch zu gehen, um Ihre individuelle familiäre Situation zu besprechen. Falls es nun doch in Ausnahmefällen Eltern geben sollte, denen aufgrund längeren Ausfallzeiten wegen Kinderbetreuung gekündigt werden sollte, würden wir unsererseits interpretieren, dass im Rahmen eines dann notwendigen arbeitsgerichtlichen Verfahrens das Arbeitsgericht eine entsprechendes Augenmaß hält, da die Betreuung des/der Kindes(er) unvermeidbar war und deshalb eine Kündigung nicht erfolgen dürfte. Hier gilt es aber abzuwarten, ob es solche Fälle geben wird und wie dann die Gerichtsbarkeit entscheiden möge.

 

Kinder mit in die Einrichtung nehmen?

Es könnte ja theoretisch denkbar sein, dass Sie überlegen, Ihr Kind/Ihre Kinder mit ins Büro/Einrichtung zu nehmen. Hier ist grundsätzlich zu sagen, dass es ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitgebers untersagt ist, betriebsfremde Menschen (was in diesem Fall auch eigene Kinder wären) mit in das Büro, in die Einrichtung, in die Dienststelle zu nehmen. Auch hier empfehlen wir, in dieser ausgewöhnlichen Situation, direkt mit dem jeweiligen Dienstvorgesetzten Kontakt aufzunehmen und diese Frage verbindlich zu klären.

 

Der Arbeitgeber fordert Sie auf, Schutzmaßnahmen vorzunehmen?

Im Rahmen von Schutzmaßnahmen kann das Anlegen von bestimmten Anzügen, Schutzmasken, Handschuhen im Rahmen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers angeordnet werden. Dieses Weisungsrecht steht dem Arbeitgeber zu und der/die   Arbeitnehmer/in hat dem Folge zu leisten. Die Anweisung einer sogenannten „angeordneten Schutzmaßnahme“ unterliegt dem Mitbestimmungsrecht.

Somit nehmen Sie gegebenenfalls sofort Kontakt mit Ihrer Mitarbeitervertretung/Ihrem Betriebsrat auf.

 

Informationspflicht des Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber?

Wie ja allseits bekannt ist, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitgeber eine Krankmeldung zukommen zu lassen. Über die Art der Erkrankung muss er, der Arbeitsnehmer, nicht informieren. Sollte die Krankmeldung nunmehr aber in Verbindung mit dem Corona-Virus stehen, handelt es sich hierbei um eine hoch ansteckende Krankheit, die arbeitsrechtlich der allgemeinen Treuepflicht unterliegt bzw. abgeleitet werden kann, so dass nach unserer Auffassung der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Art der Erkrankung mitzuteilen. Hier geht es dann natürlich auch um die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Tagen/Wochen mit Ihnen im Kontakt standen.

 

Informationspflicht über Ihre Reise?

Nun könnte der Arbeitgeber ja ein Interesse daran haben, zu erfahren, welche seine Mitarbeiter im sogenannten Corona-Risikogebiet in den letzten Wochen waren. Hier ist arbeitsrechtlich mitzuteilen, dass es für diese Auskunft keine Rechtsgrundlage gibt. Somit der Arbeitnehmer dieses dem Arbeitgeber nicht mitteilen muss.

 

Den Arbeitsplatz erreichen?

Wenn wir den Medien Glauben schenken, ist damit zu rechnen, dass auch öffentliche Verkehrsmittel in absehbarer Zeit ihren Dienst einstellen. Dieses hat wiederum Auswirkungen auf den Mitarbeiter. Mit arbeitsrechtlicher Brille geschaut hat der Arbeitnehmer das Wegerisiko. Er, der Arbeitnehmer, muss also Mittel und Wege finden, um den Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. Wenn dieses nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber vom Mitarbeiter verlangen, dass er die geschuldete Arbeitszeit nacharbeitet oder im härtesten Falle für die Abwesenheitszeit Gehalt abgezogen wird.

 

Zwangsurlaub/Betriebsferien

Wie wir aus einigen Einrichtungen gehört haben, gibt es Überlegungen sogenannte Betriebsferien anzuordnen und den Betrieb zu schließen.

Der einseitige Urlaub in angeordneter Form durch den Arbeitgeber ist rechtlich nicht zulässig. Bei der Urlaubsgewährung sind im Grundsatz immer die Wünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Unter dringenden betrieblichen Erfordernissen, wie argumentiert aufgrund der Epidemie-Situation, kann auch hier nicht vom Arbeitgeber ein Zwangsurlaub verordnet werden.

Hierbei gilt aber auch zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer bzw. auch mit Hilfe der Mitarbeitervertretung bzw. Betriebsrat einer solchen Anordnung zustimmt, da dieses gegebenenfalls sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer ein milderes

wirtschaftliches Mittel ist, um die Gesamtsituation und hier die wirtschaftliche Situation der Einrichtung des Unternehmens nicht zu gefährden. Juristisch bleibt es aber sehr problematisch.

 

Anordnung von Überstundenabbau

Das arbeitgeberseitige Anordnen, Überstunden abzubauen oder auch Mehrarbeitsstunden abzubauen, ist grundsätzlich möglich. Dieses kann eine einseitige Arbeitgeberanordnung sein, die rechtswirksam ist.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns, die Rechtschutzabteilung der Kirchengewerkschaft. Alle Kolleginnen und Kollegen, die gewerkschaftlich bei uns organisiert sind, erhalten eine kostenfreie Rechtsberatung und gegebenenfalls auch Rechtschutz. Allen Anderen empfehlen wir, sich kurzfristig um eine mögliche Arbeitsrechtsschutzversicherung bei der Gewerkschaft zu bemühen.

An dieser Stelle darf aber auch nicht vergessen werden, dass viele Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Akutkrankenhäuser, der Altenpflege, der ambulanten Pflege all die kranken Menschen versorgen, die entweder vom Corona oder auch von anderen Krankheiten betroffen sind. Lassen Sie uns an dieser Stelle denen einen besonderen Dank zukommen lassen, begrüßen wir sie mit einem freundlichen Lächeln, wenn sie die Einsatzfahrzeuge oder die Stationen in den Pflegeeinrichtungen besuchen.

 

„Danke“ Allen, die unter diesen besonderen Umständen weiterhin ihren Dienst für uns tun.

 

Für die Rechtsschutzabteilung

 

Hubert Baalmann

Gewerkschaftssekretär

 


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Mit der Ausbreitung des Coronavirus stellen sich laufend neue Fragen zum Verhalten im Betrieb und für Sie als Arbeitnehmer.

Die Kirchengewerkschaft wird hierzu in Kürze einen aufklärenden Newsletter veröffentlichen.

Auch die Rechtsschutzabteilung steht den Mitgliedern der Kirchengewerkschaft sowie den Mitarbeitervertretungen ab Montag, den 16. März 2020, ab 8:00 Uhr, für Fragen zur Verfügung.

 

 

 

 


Kontaktdaten der Kirchengewerkschaft