Presseerklärung

Schon im November 2010 titelte die Kirchengewerkschaft:

„Herzlichen Glückwunsch, Herr Dr. Philipp Rösler!

Nun haben Sie es geschafft - die 1883 von Otto von Bismarck eingeführte paritätisch bezahlte, solidarische Krankenversicherung in Deutschland ist endlich abgeschafft.

Der Großteil der Ärzteschaft wird Ihnen dankbar sein und künftig die FDP wählen.

Doch der große Wähleranteil der gesetzlich Versicherten wird Sie wo weiß wer hin wünschen und garantiert nicht mehr wählen!

Jahrzehntelang war die in Deutschland paritätisch und solidarisch bezahlte Krankenversicherung ein  Qualitätsmerkmal und in Folge auch ein Instrument der Befriedung bei Tarifkonflikten. Diesen Friedensaspekt haben Sie nunmehr aufgekündigt.

Schon vor Jahren hat die Politik mit der Entfriedung des Arbeitslebens und Entsolidarisierung begonnen:

Die Beiträge zur Pflegeversicherung wurden zum Nachteil der Arbeitnehmenden geändert.

Folgerichtig im Sinne dieser Politik haben Sie es nun erreicht, dass auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung unabsehbar zu Lasten der Arbeitnehmenden angehoben werden und künftig angehoben
werden können."

Nun titelt der Hauffe-Verlag:

„Angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge werden zwischen SPD und Union Differenzen zur
künftigen Finanzierung deutlich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen den SPD-Vorstoß für ein wieder stärkeres Einbeziehen der Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten. «Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die zu erhalten, ist die
Entscheidung, auch den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren», sagte Gröhe in Berlin.

Paritätische Finanzierung ist gerechter Grundsatz

Die SPD pocht aber auf eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. «Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz. Wir sollten wieder dahin zurückkehren»,
sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, forderte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung «jetzt, bevor die Beiträge steigen.»"

Dieser Forderung schließt sich die Kirchengewerkschaft voll und ganz an.

Sozialbeiträge, wie die für die gesetzliche Unfallversicherung, welche von Arbeitgeberseite in die aktuelle
Diskussion geworfen werden, sind eindeutige Arbeitgeberkosten. Durch konsequente Einhaltung der entsprechenden Vorschriften werden Betriebsunfälle und damit die Kosten für die Versicherung gesenkt.

Somit zielt dies Argument ins Leere!

Jahrzehntelang ist Deutschland mit der von Otto von Bismarck eingeführten paritätisch bezahlten, solidarischen
Krankenversicherung gut und rechtsfriedlich zurechtgekommen.

Nun ist die Zeit, dort wieder hin zu gelangen!

Für den Bundesvorstand

Wolfgang Lenssen