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3 Tage Zusatzurlaub für Beschäftigte mit Behinderung (GdB 30% bis unter50%)

Ab 1. Januar 2015 erhalten die Beschäftigten der Evangelische Landeskirche in Baden, ihrer Kirchenbezirke, Kirchengemeinden, kirchlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen, sowie der sonstigen rechtlich selbstständigen Anstellungsträger, welche der Aufsicht der Evangelischen Landeskirche in Baden unterliegen, mit einem Grad der Behinderung von 30% bis unter 50% jährlich drei Tage Zusatzurlaub.

Damit soll vor allem in den Dienststellen, in welchen Tarifbeschäftigte mit Beamtinnen bzw. Beamten oder
Pfarrerinnen bzw. Pfarrern zusammenarbeiten eine Gleichbehandlung an dieser Stelle eingeführt werden (wie es bis Ende 2005 durch den BAT üblich war).

Durch die Vorlage der Kirchengewerkschaft für die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen
Landeskirche in Baden und beharrliche Verhandlungen konnte der Gedanke der Gleichbehandlung bei diesem Thema letztlich Gestalt annehmen. So beschloss die Kommission, in die Arbeitsrechtsregelung für Mitarbeitende (AR-M) in den § 4 Nr. 27 die Regelung aufzunehmen, dass den Beschäftigten der  verfassten
Kirche", welche einen Grad der Behinderung von mindestens 30% bis unter 50% haben, ergänzend zu § 125 SGB IX einen Zusatzurlaub entsprechend den für Beamte der Evangelischen Landeskirche in Baden geltenden Bestimmungen erhalten. Der Umfang der für diese Beamten zustehende Zusatzurlaub beträgt drei Tage.

Geregelt für die Beamtinnen und Beamte der Evangelischen Landeskirche ist dieser Zusatzurlaub durch Artikel 2 § 8 Abs. 1 Nr. 5 des Kirchlichen Gesetzes zur Übernahme und Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD im § 23 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) des Landes Baden-Württemberg vom 29. November 2005 in der jeweils geltenden Fassung.

Für die Dauer des tariflichen Zusatzurlaubs gelten nach § 23 AzUVO die § 125 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Abs. 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) entsprechend. Das heißt, dass sich der Zusatzurlaub auf eine Fünftagearbeitswoche bezieht und bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit entsprechend vermindert oder erhöht.

Die Geltendmachung des Zusatzurlaubs erfordert einen Nachweis über die Feststellung der Behinderung nach § 69 Abs. 1 SGB IX oder ein beantragter amtlicher Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX bis zum
Ablauf des Gültigkeitszeitraums.

Weitere Ausführungen dazu sind zu finden unter:

http://www.service-ekiba.de/html/media/infoschreiben_chronologisch.html 2015-3