Die Synode der EKD hat eine Chance vertan
Die Kirchengewerkschaft, die als Gast an der Synode der EKD teilnehmen konnte, zeigt sich enttäuscht über die Beschlüsse zum kirchlichen Arbeitsrecht der Synode.
Die neue Fassung des Arbeitsrechtregelungsgrundsätzegesetzes (ARGG) lässt leider in wichtigen Teilen die Augenhöhe mit den Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie vermissen.
Die EKD fordert „uneingeschränkte Friedenspflicht" als Bedingung für kirchengemäße Tarifvereinbarungen. Damit wird die Möglichkeit des Streiks und der Aussperrung ausgeschlossen und den Parteien der Tariffindung ihre Machtmittel verwehrt.
In der Nordkirche und in Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz werden seit Jahren Tarifverträge mit Kirchengewerkschaft (ehemals vkm Deutschland), Gewerkschaft für Kirche und Diakonie (GKD), ver.di und dem Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger (VKDA) bzw. der Kirchenleitung geschlossen.
Dort wird eine zeitlich befristete Friedenspflicht zwischen den verhandelnden Parteien ausgehandelt. Dieses gelingt seit Jahren, ohne dass es zu Streiks oder Aussperrungen kam.
Schade, dass die Synode der EKD diese positiven Beispiele nicht wahrgenommen hat, sondern mit der Neufassung des ARGG eher ein Bild von sich zeichnet, als würde sie ihren Mitarbeitenden misstrauen und Massenstreiks und Aussperrungen anstatt verantwortungsvolle Verhandlungen erwarten.
Das ARGG als Kirchgesetz hätte ein Rahmengesetz mit einer evangelischen Weite und Offenheit sein können.
Aber der Zwang der ACK-Zugehörigkeit im Schlichtungsausschuss, die unnötige Betonung, dass Konflikte im verbindlichen Schlichtungsverfahren und nicht durch Arbeitskampf gelöst werden und das Diktat der „uneingeschränkten Friedenspflicht" bedeuten eine Engführung, teilt die Mitarbeitenden in zwei Klassen und schränkt die Wahrnehmung von Grundrechten ein.
Schade, dass die Stellungnahmen der Mitarbeitenden durch Kirchengewerkschaft und andere Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen in den Anhörungen in diesen wichtigen Fragen nicht berücksichtigt wurden, ebenso wie die wenigen kritischen Wortmeldungen von einigen Synodalen in der Phase der Beschlussfassung nicht berücksichtigt wurden.
Gerade in der zeitlichen Nähe zum Reformationstag hätte der Synode der EKG etwas mehr Mut und Freiheit sicher gut zu Gesicht gestanden.
Kirchengewerkschaft
Gewerkschaft für Kirche, Diakonie u. Caritas
c/o vkm Deutschland, Bundesvorstand
Glissmannweg 1
22457 Hamburg
040 / 651 43 80
040 / 651 11 19 Fax
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
