Kirchlicher Arbeitnehmerinnen Tarifvertrag (KAT) und Kirchlicher Tarifvertrag Diakonie (KTD) in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
Erklärung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des Rundschreibens 9/2020 des Verbands Kirchlicher und Diakonischer Anstellungsträger in Norddeutschland (VKDA) vom 16.12.2020 erklären wir wie folgt:
Die Tarifkommission der Kirchengewerkschaft für den Bereich des Kirchlichen Arbeitnehmerinnen Tarifvertrags (KAT) und des Kirchlichen Tarifvertrags Diakonie (KTD) haben entgegen der Äußerung des Geschäftsführers des VKDA, Herr Buckentin, die „Corona-Prämie“ in ihrem Forderungskatalog dem Arbeitgeberverband bei den Entgeltverhandlungen 2020 vorgetragen.
Im Bereich des KTD haben wir bei den Tarifgesprächen am 10.06.2020 sehr intensiv über das Thema Corona und die Corona-Prämie gesprochen.
Seitens der Kirchengewerkschaft wurden insbesondere auf die besondere Belastung der Jugendhilfe, der Wohngruppen und der Tageförderung eingegangen. Anhand von aktuellen Beispielen aus der Praxis wurden die Situationen der einzelnen Bereiche, die im KTD tarifiert sind, dargestellt.
Die Dienstgebervertreter haben hier zwar die Anerkennung der geleisteten Arbeit mit einem Dank ausgesprochen, sahen sich aber außerstande, hierfür eine finanzielle Prämie auszuzahlen.
In einem Spitzengespräch mit Vertretern der Diakonie Schleswig-Holstein Ende September 2020 haben die Vertreter des Landesvorstandes Nord und der Tarifkommission noch einmal ausdrücklich auf die besonderen Belastungen und der Forderung nach einer sozial- und steuerfreien monetären Anerkennung hingewiesen. Auch die Spitzenvertreter der Diakonie Schleswig-Holstein sahen hier keine finanziellen Möglichkeiten.
In den unterschiedlichen Tarifgebieten KAT und KTD wurde für den Bereich der Diakonie durch die Verhandlungsgruppe des VKDA mitgeteilt, dass eine Corona-Prämie, gleich welcher Höhe, nicht über die Refinanzierungsträger beglichen werden wird, hier auch kein Rettungsschirm greifen wird, so dass aus Sicht des Arbeitgeber-verbands keine Verhandlungsgrundlage und keine Verhandlungsbereitschaft bestehen würde.
Gleiches für den Bereich des KAT. Die Verhandlungskommission der Kirchengewerk-schaft hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenzen und die geleistete Arbeit der Kolleginnen und Kollegen während der Pandemie erreicht sind und eine entsprechende Einmalzahlung als steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie gezahlt werden sollte.
Hier hat der VKDA damit argumentiert, dass nach Einschätzung des Kirchensteuerauf-kommens 2020/2021 eine Auszahlung für die einzelnen Dienstgeber nicht finanzierbar wäre und es hingegen eher eine Entgeltrunde im 0-Komma-Bereich geben müsse.
Somit dementieren wir die Aussage des VKDA-Rundschreibens vom 16.12.2020 unter III., letzter Absatz, dass die Kirchengewerkschaft die Corona-Prämie als Einmalzahlung nicht gefordert habe.
Grundsätzlich ist zur Corona-Prämie im Vergleich zum TVöD aus Sicht der Kirchengewerkschaft noch einmal klarzustellen, dass hier keine Vergleichbarkeit gegeben ist. Die Tarifvoraussetzungen und die Entgeltvoraussetzungen zwischen TVöD, KAT und KTD sind nicht vergleichbar. Im TVöD hat es für sieben Monate keine Steigerung der Entgelttabelle gegeben.
Hier hat der TVöD zwischen den Verhandlungs-partnern die zurzeit rechtliche Möglichkeit einer Zahlung an die Arbeitnehmer*innen zwischen Brutto = Netto genutzt, ohne linearer Lohnerhöhung.
Im Gegenzug hat dann die Kirchengewerkschaft im KAT und KTD eine durchlaufende Entgeltsteigerung mit dem VKDA tarifrechtlich vereinbaren können.
Die Tarifkommission der Kirchengewerkschaft sowie die jeweiligen Verhandlungs-kommissionen KAT und KTD bedauern, dass es durch die Darlegung des VKDA zu einer massiven Verunsicherung der Gewerkschafts-kolleginnen und -kollegen und der tarifvertragsbegünstigten Kolleginnen und Kollegen gekommen ist.
Die Kirchengewerkschaft dementiert die Aussage des VKDA.
Für die Tarifkommission der Kirchengewerkschaft Landesverband Nord
Ursula Einsiedler Landesvorsitzende
Thomas Marek Vorsitzender der Tarifkommission KTD
Jörgen Schulz Vorsitzender der Tarifkommission KAT