Kirchengewerkschaft unterstützt die Petition der AWO Bundesverband e.V.

Der Bundesvorstand der Kirchengewerkschaft und seine Landesverbände haben sich mit der Petition an den Deutschen Bundestag unter dem Titel „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen“ auseinandergesetzt.

Uneingeschränkt unterstützt der Bundes-vorstand diese Initiative und das Vorgehen.

Das Ziel der Petition ist es, dass die versicherten Leistungsbezieher der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile gesetzlich festgeschrieben bekommen sollen.

Bezüglich der Petition, die beim Deutschen Bundestag einzureichen ist, sagt das deutsche Gesetz, dass 50.000 Stimmen zusammenkommen müssen, damit sich der Bundestag mit einer gesetzlichen Regelung und hier optimalerweise mit einer Neuregelung beschäftigen muss.

Es ist dem Bundesvorstand sowie vielen betroffenen Angehörigen schon seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, bekannt und wird bedauerlicherweise gelebt, dass versicherte Personen Mehrkosten für ihre Pflege selber oder für die Pflege von Angehörigen übernehmen müssen, die deutlich über der gesetzlichen Rentenleistung liegen.

Es ist zu erwarten, dass die bisher gestiegenen Kosten in den letzten Jahren auch zukünftig immer mehr steigen werden und die

Rentenbezieher gezwungen sind, ergänzende

Hilfe, Sozialhilfe, in Anspruch nehmen zu müssen, um ihre Pflege bezahlen zu können.

Hier halten wir es für die Politik und ihre gesetzgebenden Möglichkeiten für dringend angezeigt, dieses zu verändern und für eine verlässliche, sichere perspektivische Kostenbegrenzung zu sorgen.

Von daher bitten wir alle Leserinnen und Leser des Newsletters, alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Kirchengewerkschaft organisiert sind, diese Petition persönlich zu unterzeichnen, sie an die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen sowie ihre Familienangehörigen weiterzuleiten.

Weitergehende Informationen sowie eine entsprechende Unterschriftenliste liegen diesem Newsletter bei.

Wir hoffen nicht nur für uns und die AWO, sondern insbesondere für die Pflegebedürf-tigen, dass die verantwortlichen Politiker, gleich welcher demokratischen Partei, dieses Problem sehen, erkennen und im Rahmen ihrer gesetz-lichen Regelungen eine Neufassung beschließen.

 Zur AWO und zur Petition

 

Im Auftrage des Bundesvorstandes

 

Hubert Baalmann

Gewerkschaftssekretär/Dipl. Jurist

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