Große Koalition – in die falsche Richtung?!

Die neue Regierung steht, wenn die SPD- Mitglieder es wollen.

Es wird dann wohl die ALTE sein.

Neu sind dann wohl nur einige Personalien, Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres.

Ist davon Gutes zu erwarten?

Im Koalitionsvertrag finden sich über 100 Prüfaufträge, 15 Kommissionen auf 177 Seiten – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten der wichtigsten Aufgaben:

• die Bürgerversicherung,

• Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen

• die armutsfeste Rente wird es nicht geben.

  Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen - eher Trostpflästerchen als Schritt in die richtige Richtung.

• Für Reiche gibt es immer noch keine Vermögenssteuer, keine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

• Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen haben ihn allerdings sowieso nicht zahlen müssen. So werden die oberen Einkommen wiederum stärker entlastet.

• Stichwort Minijobs, sie sollen ausgeweitet werden – das wird als Entlastung der Beschäftigten dargestellt, weil sie ja weniger Sozialabgaben zahlen müssten. Die Arbeitgeber zahlen natürlich auch weniger – und die Betroffenen können sich jetzt schon auf eine Armutsrente einstellen. Die Koalitionäre planen dennoch ein Reförmchen in der Begrenzung der Maximaldauer der sachgrundlosen Befristung auf nur noch 18 statt bislang 24 Monate. Innerhalb dessen soll auch keine dreimalige, sondern nur noch eine einmalige Verlängerung möglich sein.

  Ob es so wie versprochen kommen wird?

  Kritisch sieht die Kirchengewerkschaft weiterhin, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Werden Minijobs ausgeweitet, setzt das falsche Impulse für den Arbeitsmarkt“,

  Die sachgrundlose Befristung sei zwar nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden, aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung – und eine, die gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt wurde.

• Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit von ArbeitnehmerInnen, die mehr arbeiten wollen, - ein Lichtblick in der Koalitionsvereinbarung

• Es ist viel von Zusammenhalt die Rede, aber eine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen oder wirksamen Schritte gegen Altersarmut sind nicht vorgesehen.

• Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente bekommen, die 10 % über dem regionalen Existenzminimum liegt. Das wirkt sich stabilisierend auf das gesetzliche Rentenniveau aus, von einer auskömmlichen Rente ist das weiterhin für die meisten Arbeitnehmer weit entfernt.

• Arbeitgeber sind nun wieder künftig bei der Finanzierung der Krankenversicherung hälftig dabei. Warten wir ab, wie es nun dann genau geregelt wird.

  Viele – besonders Frauen – kommen aber nicht auf die 35 Beitragsjahre.

• Eine verbesserte Mütterrente gibt es nur, falls das Geld reicht.

• Für besonders benachteiligte Rentnerinnen und Rentner im Osten wird ein Hilfsfonds eingerichtet: Almosen statt Gerechtigkeit.

• An Armut und Kinderarmut von Hartz IV-Beziehenden ändert sich nichts, auch die 25 Euro mehr Kindergeld werden ihnen abgezogen.

• Im sozialen Wohnungsbau sind 55.000 Wohnungen geplant – es fehlen aber 5 Millionen.

• 2 Milliarden Euro gibt es auch für das »Baukindergeld«. Damit wird Wohneigentum von Familien gefördert und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gestärkt.

• Die 8.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege stehen einem Bedarf von mindestens 100.000 Pflegekräften in den Kranken- häusern und 40.000 in der Altenpflege gegenüber.

• 11 Milliarden Euro sollen zusätzlich »in die komplette Bildungskette« (9,5 in dieser Wahlperiode) fließen. Darunter 3,5 Milliarden für einen »Digitalpakt«. Das klingt gut. Aber bundesweit fehlen nach Berechnungen der GEW knapp 58 Milliarden Euro, d.h. fast 6-mal so viel!

• Der Rüstungsetat wird erhöht, über einen Stopp oder eine Einschränkung von Waffenexporten findet sich nichts.

• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgedehnt, der Familiennachzug begrenzt. Eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Geflüchteten pro Jahr wird vereinbart.

• Es soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule kommen, aber die Kosten für den Ausbau der Einrichtungen finden sich nicht so recht in den Finanzplänen.

• Die Klimaziele 2020 werden aufgegeben, für 2030 werden sie angestrebt. Es ist ja nicht so, als wäre es mit dem Klimaschutz eilig.

• Dafür soll die Flugverkehrsteuer abgeschafft werden. Aber mehr Flugverkehr schadet der Umwelt. Von Förderung des Bahnverkehres oder einer Sozial-Bahn-Card liest man nichts. Modellversuche für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr lassen etwas Hoffnung aufkommen.

• Die SPD konnte sich zwar personell durchsetzen, aber von ihren Forderungen kaum etwas durchbringen. Sie fällt in Umfragen immer weiter, auch viele Mitglieder zweifeln am Kurs – und sie werden über den Koalitionsvertrag abstimmen.

• Die Union musste in ihren Kernfeldern Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit keine großen Kompromisse machen. Dafür übernimmt mit Horst Seehofer ein Hardliner der CSU das Innenministerium, das nun auch noch Heimatministerium heißen soll.

  SPD und Union hätten „ein Sammelsurium von Kompromissen und Prüfaufträgen“ erarbeitet, bei dem die großen Schritte hin zu sozialer Gerechtigkeit ausgeblieben sind.