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Guten Tag und herzlich willkommen!

Wir sind die Gewerkschaft der Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas.
Als Gewerkschaft vertreten wir unter anderem die

  • wirtschaftlichen Interessen,
  • sozialen Interessen,
  • beruflichen Interessen

unserer Mitglieder. Lernen Sie uns und unsere Arbeit näher kennen. Informieren Sie sich auf diesen Seiten, was die Kirchengewerkschaft ist, was die Kirchengewerkschaft tut, und wer die Personen hinter der Kirchengewerkschaft sind.

 

Unsere aktuellen Themen (mehr unter „Neues und Aktuelles“):

 

Große Koalition – in die falsche Richtung?!

Die neue Regierung steht, wenn die SPD- Mitglieder es wollen.

Es wird dann wohl die ALTE sein.

Neu sind dann wohl nur einige Personalien, Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres.

Ist davon Gutes zu erwarten?

Im Koalitionsvertrag finden sich über 100 Prüfaufträge, 15 Kommissionen auf 177 Seiten – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten der wichtigsten Aufgaben:

  • die Bürgerversicherung,

  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen

  • die armutsfeste Rente wird es nicht geben.

    Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen - eher Trostpflästerchen als Schritt in die richtige Richtung.

  • Für Reiche gibt es immer noch keine Vermögenssteuer, keine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

  • Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft. ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen haben ihn allerdings sowieso nicht zahlen müssen. So werden die oberen Einkommen wiederum stärker entlastet.

  • Stichwort Minijobs, sie sollen ausgeweitet werden – das wird als Entlastung der Beschäftigten dargestellt, weil sie ja weniger Sozialabgaben zahlen müssten. Die Arbeitgeber zahlen natürlich auch weniger – und die Betroffenen können sich jetzt schon auf eine Armutsrente einstellen. Die Koalitionäre planen dennoch ein Reförmchen in der Begrenzung der Maximaldauer der sachgrundlosen Befristung auf nur noch 18 statt bislang 24 Monate. Innerhalb dessen soll auch keine dreimalige, sondern nur noch eine einmalige Verlängerung möglich sein.

    Ob es so wie versprochen kommen wird?

    Kritisch sieht die Kirchengewerkschaft weiterhin, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Werden Minijobs ausgeweitet, setzt das falsche Impulse für den Arbeitsmarkt“,

    Die sachgrundlose Befristung sei zwar nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden, aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung – und eine, die gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt wurde.

  • Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit von ArbeitnehmerInnen, die mehr arbeiten wollen, - ein Lichtblick in der Koalitionsvereinbarung

  • Es ist viel von Zusammenhalt die Rede, aber eine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen oder wirksamen Schritte gegen Altersarmut sind nicht vorgesehen.

  • Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente bekommen, die 10 % über dem regionalen Existenzminimum liegt. Das wirkt sich stabilisierend auf das gesetzliche Rentenniveau aus, von einer auskömmlichen Rente ist das weiterhin für die meisten Arbeitnehmer weit entfernt.

  • Arbeitgeber sind nun wieder künftig bei der Finanzierung der Krankenversicherung hälftig dabei. Warten wir ab, wie es nun dann genau geregelt wird.

    Viele – besonders Frauen – kommen aber nicht auf die 35 Beitragsjahre.

  • Eine verbesserte Mütterrente gibt es nur, falls das Geld reicht.

  • Für besonders benachteiligte Rentnerinnen und Rentner im Osten wird ein Hilfsfonds eingerichtet: Almosen statt Gerechtigkeit.

  • An Armut und Kinderarmut von Hartz IV-Beziehenden ändert sich nichts, auch die 25 Euro mehr Kindergeld werden ihnen abgezogen.

  • Im sozialen Wohnungsbau sind 55.000 Wohnungen geplant – es fehlen aber 5 Millionen.

  • 2 Milliarden Euro gibt es auch für das »Baukindergeld«. Damit wird Wohneigentum von Familien gefördert und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gestärkt.

  • Die 8.000 zusätzlichen Stellen in der Pflege stehen einem Bedarf von mindestens 100.000 Pflegekräften in den Kranken- häusern und 40.000 in der Altenpflege gegenüber.

  • 11 Milliarden Euro sollen zusätzlich »in die komplette Bildungskette« (9,5 in dieser Wahlperiode) fließen. Darunter 3,5 Milliarden für einen »Digitalpakt«. Das klingt gut. Aber bundesweit fehlen nach Berechnungen der GEW knapp 58 Milliarden Euro, d.h. fast 6-mal so viel!

  • Der Rüstungsetat wird erhöht, über einen Stopp oder eine Einschränkung von Waffenexporten findet sich nichts.

  • Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgedehnt, der Familiennachzug begrenzt. Eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Geflüchteten pro Jahr wird vereinbart.

  • Es soll ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Kita und Schule kommen, aber die Kosten für den Ausbau der Einrichtungen finden sich nicht so recht in den Finanzplänen.

  • Die Klimaziele 2020 werden aufgegeben, für 2030 werden sie angestrebt. Es ist ja nicht so, als wäre es mit dem Klimaschutz eilig.

  • Dafür soll die Flugverkehrsteuer abgeschafft werden. Aber mehr Flugverkehr schadet der Umwelt. Von Förderung des Bahnverkehres oder einer Sozial-Bahn-Card liest man nichts. Modellversuche für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr lassen etwas Hoffnung aufkommen.

  • Die SPD konnte sich zwar personell durchsetzen, aber von ihren Forderungen kaum etwas durchbringen. Sie fällt in Umfragen immer weiter, auch viele Mitglieder zweifeln am Kurs – und sie werden über den Koalitionsvertrag abstimmen.

  • Die Union musste in ihren Kernfeldern Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit keine großen Kompromisse machen. Dafür übernimmt mit Horst Seehofer ein Hardliner der CSU das Innenministerium, das nun auch noch Heimatministerium heißen soll.

    SPD und Union hätten „ein Sammelsurium von Kompromissen und Prüfaufträgen“ erarbeitet, bei dem die großen Schritte hin zu sozialer Gerechtigkeit ausgeblieben sind.

 

 

 

Einladung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während unserer letzten Mitgliederversammlung am Freitag, den 2. Februar 2018 haben die dort versammelten Mitglieder der Kirchengewerkschaft den Beschluss gefasst, die Wahl unserer Mitglieder für die arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Hessen mit einer vorherigen Schulung unserer Mitglieder zu verbinden. In dieser Schulung wird uns, den interessierten Mitgliedern, Hubert Baalmann, Gewerkschaftssekretär der Kirchengewerkschaft, in die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Diakonie Hessen einführen. Wir möchten damit möglichst vielen Kirchengewerkschaftsmitgliedern die Möglichkeit geben, sich zum einen mit dem Thema vertraut zu machen und zum anderen eine Basis zu schaffen, mit vielen Mitgliedern einen arbeitsrechtlichen Ausschuss zu gründen. In der anschließenden Mitgliederversammlung werden wir die Möglichkeit haben, den arbeitsrechtlichen Ausschuss zu beschließen und unsere Mitglieder in die arbeitsrechtliche Kommission sowie deren Stellvertreter zu wählen. Wir hoffen, dass möglichst viele Mitglieder an dieser Schulung teilnehmen werden und noch mehr zu der Mitgliederversammlung kommen, um unseren Vertretern in der arbeitsrechtlichen Kommission einen großen Rückhalt zu geben.

Diese Schulung zum AVR wird am Freitag, den 16. Februar 2018, von 10.00 bis 16.00 Uhr, in den Räumen der Emmauskirche (Stadtteil Richtsberg), Leipziger Straße 20 in 35039 Marburg, stattfinden.

Für Mitglieder der Kirchengewerkschaft ist die Teilnahme an der Schulung kostenlos, Nichtmitglieder zahlen 15,00 Euro. Im Anschluss an die Schulung findet die Mitgliederversammlung, ebenfalls in den Räumen der Emmauskirche, von 16.00 bis ca. 17.00 Uhr statt. Wir bitten um schriftliche Anmeldung bis zum 14.02.2018 über unsere Geschäftsstelle in Hamburg und verbleiben bis dahin mit solidarischen Grüßen für den Landesverband Hessen

Burkhard Schops Vorsitzender

 

Wahlrecht ist Wahlpflicht

Mitarbeitervertretungswahlen 2018

Es darf wieder gewählt werden.

Diesmal geht es um die Wahl zur Mitarbeitervertretung.

Diese Wahlen sind für das Miteinander in den Dienststellen von mehr Bedeutung als man im ersten Moment annimmt. Deshalb gilt auch hier: „Wahlrecht ist Mitbestimmung". Und wenn man denn schon nicht selber kandidiert, dann brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten ein großes Unterstützerfeld, welches durch eine hohe Wahlbeteiligung deutlich wird.

Doch was sind eigentlich die Aufgaben der Mitarbeitervertretung?

In § 35 des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG-EKD) sind die allgemeinen Aufgaben der Mitarbeitervertretung (MAV) beschrieben.

Dort heißt es, dass die MAV die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern hat.

Die Hauptaufgabe der MAV besteht somit in der Interessenvertretung der Mitarbeiterschaft und auch im Eintreten für ein positives Arbeitsklima innerhalb der Dienststelle.

Die MAV soll sich also im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben der Probleme und Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber der Dienststellenleitung annehmen.

Gemäß § 35 MVG-EKD hat die MAV insbesondere die Einhaltung sämtlicher zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geltenden Vorschriften zu kontrollieren.

Hierzu zählen insbesondere die staatlichen Arbeits- und Arbeitnehmerschutzgesetze, wie zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz, das Kündigungsschutzgesetz oder das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Vorschriften in diesem Sinne sind auch die Regelungen der kirchlichen Tarifverträge wie KAT, KTD, auch der KAVO-MP, des TVÖD, TV-L der AVR und bestehender Dienstvereinbarungen.

Die Kompetenz der MAV beschränkt sich allerdings auf den Hinweis einer Verletzung von Vorschriften und die Beanstandung gegenüber der Dienststellenleitung. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin kann sich der Hilfe der MAV vergewissern, muss aber eigene individualrechtliche Ansprüche grundsätzlich selbst durchsetzen. Dieses kann durch seine/ihre Gewerkschaft erfolgen. – Achtung! Der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin muss dabei unbedingt gesetzliche Fristen beachten!

Wer nicht selber kandidiert, sich aber gut vertreten lassen will, muss wählen gehen.

Die Termine werden bei Ihrer MAV und in den Verwaltungszentren veröffentlicht.

 

 

 

 

Arbeitsrechtsregelung Diakonie Hessen

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Leserinnen und Leser,

 

die Diakonie Hessen hat durch aktive Gestaltung unter Einflussnahme der Kirchengewerkschaft – Landesverband Hessen – durch Beschluss des Aufsichtsrates der Diakonie Hessen zum 01.01.2018 eine neue ARRO.DH (Arbeitsrechtsregelungsordnung Diakonie Hessen) in Kraft gesetzt.

Der Landesverband Hessen der Kirchengewerkschaft hat nun in den letzten Wochen seinen Mitgliedern die Arbeitsrechtsregelungsordnung vorgelegt mit der Frage, ob wir, die Kirchengewerkschaft – Landesverband Hessen – uns aktiv an der Arbeitsrechtsgestaltung beteiligen sollen?

Mit großer Mehrheit hat die Mitgliedschaft zugestimmt, dass die Kirchengewerkschaft – Landesverband Hessen – sich aktiv an der Arbeitsrechtsregelung der Diakonie Hessen beteiligt.

Viele Diskussionen im Landesverband und in den diakonischen Einrichtungen haben offensichtlich dazu geführt,  dass unsere Mitglieder den Landesvorstand mit dieser Entscheidung beauftragen, die AVR nach Jahren wieder zu pflegen und wegen der bisherigen Gehaltseinbußen dafür Sorge zu tragen, dass die Aufnahme der Arbeit zur aktiven Gestaltung zeitnah erfolgen soll.

Bei dieser Entscheidung müssen die rechtlichen Hintergründe berücksichtigt werden.

Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2012 haben Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht mit sich gebracht. Höchstrichterlich steht nun fest, wofür wir schon lange kämpfen, dass die Gewerkschaften auch beim kirchlichen und diakonischen Arbeitgeber zu beteiligen sind!

Feststeht aber auch, dass Tarifverträge nicht erzwungen werden können, jedenfalls soweit die Vorgaben des Bundesarbeits-gerichts zur Gestaltung des Dritten Weges eingehalten werden (neutrale Schlichtung, Verbindlichkeit der Arbeitsbedingungen und Beteiligung der Gewerkschaften).
Der kirchliche Gesetzgeber hat infolge  dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung seine Arbeitsrechtsregelungsgesetze entsprechend angepasst. Auch die Arbeitsrechtsregelungsordnung Diakonie Hessen sieht nunmehr ein
Beteiligungsrecht der Gewerkschaften in der Arbeitsrechtlichen Kommission vor.

Wir als unabhängige Gewerkschaft entsenden dann von uns bestimmte Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission, nehmen den mehrheitlich beschlossenen Auftrag an und werden uns für die Interessen und Rechte unserer Mitglieder in der Arbeitsrechtlichen Kommission einsetzen.

Zeigt Euch solidarisch und übernehmt ebenso Verantwortung, damit das Jahr 2018 ein erfolgreiches für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird.

Obgleich wir uns nun an der Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligen, halten wir weiter daran fest, für den Zweiten Weg (Tarifvertrag) zu kämpfen.

Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun. (Mahatma Gandhi)

Für den Landesvorstand

Burkhard Schops
(Landesvorsitzender)

 

 

 

ADK Sondersitzung beschließt Einführung des TVöD-SuE zum 1.1.2019
Auch nach einem langwierigen Schlichtungsverfahren konnte die Arbeitnehmerseite kein besseres Ergebnis erzielen. Erst zum 1.1.2019 kann der restliche Sozial- und Erziehungsdienst vom überwiegend besseren Tarif des TVöD profitieren können.
Nachdem für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kindertagesstätten bereits zum 1.1.2017 Teile des TVöD-SuE angewendet werden, hatte die Arbeitnehmerseite dies für alle Mitarbeitenden im Sozial- und Erziehungsdienst gefordert. Da es zu keiner Einigung in der ADK (Arbeits- und dienstrechtliche Kommission) kam, wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Das Ergebnis einer erforderlichen zweiten Schlichtung wurde in der ADK Sitzung zustimmend zur Kenntnis genommen und die Beratung hierzu beendet.

Dies führt zur Umsetzung des o.g. Schlichtungsergebnisses.
Zu den Hintergründen:
Die Forderung der Arbeitnehmerseite den SuE-Tarif für alle in diesem Bereich Tätigen zum 1.1.17 einzuführen wurde von der Arbeitgeberseite abgelehnt. Diese konnten sich eine Einführung frühestens zum 1.1.2019 vorstellen. Daher verwunderte es auch nicht, dass in der ersten Schlichtung die Schlichter den Kompromiss vorschlugen, eine Einführung für alle auf den 1.1.2018 zu legen. Die Arbeitgeberseite konnte / wollte dies allerdings nicht mittragen. Für die Umsetzung wäre eine 2/3 Mehrheit notwendig gewesen, da diese nicht erreicht wurde, konnte der Schlichtungsvorschlag nicht umgesetzt werden. So war eine zweite Schlichtung erforderlich. Aber auch hier bewegte sich die Arbeitgeberseite nicht und bestand auf ihren Termin 1.1.2019.
Um die Einführung nicht zu gefährden willigte die Arbeitnehmerseite zähneknirschend ein. Auf Arbeitnehmerseite ist damit die Hoffnung verbunden dass mittelfristig der TVöD für alle Mitarbeitenden angewendet werden kann.
Die Schlichtung hat darüber Hinaus die Empfehlung ausgesprochen eine Einmahlzahlung zu leisten. Dies muss nun im Vorbereitungsausschuss der ADK verhandelt werden.
Warten wir mal ab was dabei rauskommt.
Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr.

Ralf Vullriede  ( Vorstands- und ADK-Mitglied)

 

 


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