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Neues aus dem Landesverband Hessen 

 

Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir möchten Euch heute mitteilen, was uns bewegt und was wir bis heute getan haben. Wir, das sind Markus Karger vom Bundesvorstand sowie Burkhard Schops und Joachim Heinisch vom Landesvorstand.

 

An erster Stelle möchten wir uns vor allem bei unserer Geschäftsstelle in Hamburg für die hervorragende Unterstützung unserer Arbeit bedanken. Ohne sie wäre die Arbeit der Kirchengewerkschaft gar nicht denkbar. Sie haben stets ein offenes Ohr für die Belange der Mitglieder der Kirchengewerkschaft.

 

Markus und Burkhard haben zu Beginn des letzten Jahres an der ARRO (Arbeitsrechtsregelungsordung der Diakonie Hessen) mitgearbeitet. Die Arbeitsrechtsregelungsordnung regelt, wie die Diakonie Hessen in der Arbeitsrechtlichen Kommission arbeiten möchte.

 

In der Arbeitsrechtlichen Kommission Hessen werden die Arbeitsbedingungen für die Diakonie Hessen geregelt. Wir konnten dort einige Ideen einbringen. So ist zum Beispiel das Konsensprinzip in der ersten Abstimmung festgeschrieben. In einer Mitgliederversammlung im Herbst vergangenen Jahres wurden die Ergebnisse vorgestellt und die Frage erörtert, ob sich die Kirchengewerkschaft an einer Arbeitsrechtlichen Kommission in Hessen beteiligt. Die im Dezember durchgeführte Mitgliederbefragung ergab einen eindeutigen Auftrag an den Landesvorstand, die Beteiligung in der Arbeitsrechtlichen Kommission wirklich mit Gewerkschaft zu organisieren. Es fanden sich sechs Kollegen, die bereit waren, in die Arbeitsrechtliche Kommission zu gehen. Mit dem VKM Hessen und Nassau wurde in mehreren Gesprächen darüber verhandelt, wie viele Kollegen vom VKM beziehungsweise der Kirchengewerkschaft in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt werden.

 

Wir einigten uns auf fünf Mitglieder des VKMs und zwei der Kirchengewerkschaft. Mittlerweile hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission konstituiert und ihre Arbeit aufgenommen sowie die ersten Beschlüsse gefasst. Wir haben beschlossen, einen arbeitsrechtlichen Ausschuss zu bilden, an dem alle Mitglieder der Kirchengewerkschaft mitarbeiten können. Dieser Ausschuss beschließt die Themen und den Handlungsrahmen, die unsere Mitglieder in die Arbeitsrechtliche Kommission einzubringen haben. Die Arbeitsrechtliche Kommission tagt jeden dritten Donnerstag im Monat. Um sich darauf vorzubereiten, hat die Arbeitnehmerseite beschlossen, dass sich die Mitglieder an jedem zweiten Donnerstag im Monat treffen. Auch dort bringen sich die Mitglieder unserer Kirchengewerkschaft konstruktiv ein. Damit dies auch weiterhin gut gelingt, haben wir festgelegt, dass sich der arbeitsrechtliche Ausschuss an jedem vierten Donnerstag im Monat treffen wird, um die Ergebnisse der ARK zu reflektieren und das weitere Vorgehen der Kirchengewerkschaft zu besprechen.

Für die Mitglieder der ARK sind diese Treffen verbindlich - für alle anderen Mitglieder der Kirchengewerkschaft ist die Teilnahme natürlich freiwillig. Aber eine kontinuierliche Teilnahme ist durchaus erwünscht.

 

Wir würden uns freuen, wenn sich Kolleginnen und Kollegen bereit erklären, dort mitzuarbeiten, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Unsere Mitglieder in der Arbeitsrechtlichen Kommission sind die Kollegen Markus Karger und Joachim Heinisch. Sollten diese verhindert sein, werden sie von Burkhard Schops und Jens Kretschmer vertreten.

ARK Hessen

Mit viel Aufwand haben sich Joachim Heinisch und Burkhard Schops um gemeinsame Treffen mit dem VKM bemüht, um eine Zusammenarbeit herbeizuführen. So fuhren sie zu einem gemeinsamen Treffen nach Darmstadt. 

 

Neben der Teilnahme an der Bundesdelegiertenkonferenz haben auch zwei Mitglieder unseres Landesverbandes an der Präsentation der Kirchengewerkschaft auf dem Katholikentag in Münster teilgenommen.

 

In einer Diakoniestation bei Marburg wird seit vielen Jahren nicht nach dem in der Diakonie gültigen Tarif des AVR bezahlt. Durch die Organisation einiger Mitarbeiter dieser Diakoniestation in der Kirchengewerkschaft ist es dieser nun gelungen, mit dem Geschäftsführer ins Gespräch zu kommen. In einem ersten Gespräch wurde ausgelotet, wie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel der tarifgemäßen Bezahlung gestaltet werden kann. Dazu wurden drei weitere Termine festgelegt.

 

Dies ist ein Beleg dafür, dass die Mitgliedschaft von Mitarbeitern in der Kirchengewerkschaft die Voraussetzung für das erfolgreiche Vertreten der eigenen Interessen am Arbeitsplatz ist. Und es ist ein Appell an alle Mitarbeitenden in Kirche, Diakonie und Caritas, der Kirchengewerkschaft beizutreten, um gemeinsam und kraftvoll die eigenen Interessen in sinnvoller Art und Weise gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten.

 

Dass nun, nach über 15 Jahren, Gespräche über eine Rückkehr in den anzuwendenden Tarif geführt werden, ist für uns ein großer Erfolg.

 

 

Mitgliederversammlung Landesverband Hessen

Am 22. September 2017 traf sich ein Teil der Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesverband Hessen in Marburg. Zum Bericht der Mitgliederversammlung geht es hier.

 

Stand der arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) Diakonie Hessen

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in der Diakonie Hessen keine arbeitsrechtliche Kommission.

In dieser arbeitsrechtlichen Kommission würde das Arbeitsrecht auf dem Gebiet der Evangelischen Kirchen, Kurhessen-Waldeck und Hessen und Nassau, für die Diakonie weiter entwickelt werden.
Auf dem Gebiet der EKHN gibt es aus der Zeit vor der Fusion der beiden Diakonischen Werke (der EKHN und der EKKW) zur Diakonie Hessen noch die alte arbeitsrechtliche Kommission der EKHN. Dort wird die Arbeitsvertragsrichtlinie, die dort KDAVO heißt, weiter entwickelt und es gibt Lohnerhöhungen.
Auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gibt es für die Diakonie keine arbeitsrechtliche Kommission mehr. Mit dem Stand vom 31.12.2015 ist die arbeitsrechtliche Kommission beendet; dies hat zur Folge, dass die Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) für diesen Bereich statisch festgeschrieben bleibt. Statisch festgeschrieben bedeutet, dass es keine Veränderungen der Arbeitsvertragsrechtlinien gibt.

Sofern für die Diakonie Hessen keine neue arbeitsrechtliche Kommission gebildet werden wird, nämlich die arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Hessen, wird dieser Zustand so bestehen bleiben. Das heißt, auf dem Gebiet von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird das Arbeitsrecht weiterentwickelt werden, während es sich auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nicht verändern wird. 

Dies ist eine Situation, die zumindest für die Arbeitnehmer in diakonischen Einrichtungen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sehr unbefriedigend ist. Es ist aber auch eine Situation, die für die Arbeitgeber unbefriedigend ist, denn auch sie können keine Lohnerhöhung an Mitarbeiter weitergeben.

Es besteht die Gefahr, dass sich dieser Umstand langfristig auf einen Fachkräftemangel in den diakonischen Einrichtungen auswirken wird. Unter Umständen werden sich Professionelle zukünftig nicht mehr auf Arbeitsverträge in diakonischen Einrichtungen auf dem Gebiet der EKKW einlassen wollen, da sie in anderen Einrichtungen in Hessen mehr verdienen könnten.

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten aus dieser Situation wieder herauszukommen:

Es wäre zum einen möglich, dass die Kirchen mit den Gewerkschaften Tarifverträge abschließen  und damit keine arbeitsrechtlichen Kommissionen mehr nötig wären;

es wäre zum anderen möglich, dass sich die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände auf den „Dritten Weg“ einlassen und die arbeitsrechtliche Kommission besetzen, um dort in der arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Hessen das Arbeitsrecht für die Mitarbeitenden weiter zu entwickeln;

es wäre zum dritten möglich, dass es keine Regelungen mehr gibt: Hier wäre der Erste Weg möglich, wonach der Arbeitgeber im Alleingang regelt, wie die Arbeitsbedingungen sein werden und wie hoch die Löhne festgelegt werden;

es wäre zum vierten möglich, sich von flächenhaften, festlegenden Arbeitsbedingungen zu lösen, wie sie im AVR und auch bei Flächentarifverträgen gegeben sind. Dies bezeichnet man als „Haustarifverträge“: Hier verhandeln Gewerkschaften mit den Arbeitgebern vor Ort, um sogenannte Haustarife zu beschließen; auch dies sind Tarifverträge, aber sie gelten nur für einen Arbeitgeber und deren Mitarbeiter. Damit würde es für eine kleine Anzahl von „Häusern“, die stark genug sind (also solche, in denen die Gewerkschaften stark genug vertreten sind), möglich werden, Tarifverträge abzuschließen.

Bei diesem Weg gilt es zu bedenken, dass es nicht mehr erreichbar wäre, möglichst gleiche Arbeitsbedingungen auf einem möglichst großen Gebiet für die gleiche Arbeit festzulegen.

Situation der Gewerkschaften in der arbeitsrechtlichen Kommission

Die Diakonie Hessen hat die Gesamtausschüsse der MAVen,  die Gewerkschaften Verdi, GEW, KIRCHENGEWERKSCHAFT,  Marburger Bund, DBSH, sowie den Verband Kirchlicher Mitarbeiter e.V. aufgefordert, an Überlegungen zu der Gestaltung der arbeitsrechtlichen Kommission teilzunehmen und mitzuteilen, ob sie ab 2018 bereitstehen werden, in der arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen mitzuarbeiten.

In vier Sitzungen wurde darüber verhandelt, auf welche Art und Weise eine zukünftige ARK das kirchliche Arbeitsrecht weiterentwickelt. Verhandeln in diesem Sinne bedeutete, dass die Gesamtausschüsse, die Gewerkschaften und die Verbände eingeladen waren, ihre Meinung zu sagen. 

Die letzte Entscheidung über eine Ordnung, nach der die arbeitsrechtliche Kommission arbeiten wird, liegt bei den Kirchen und ihrer Diakonie. 

Verdi machte deutlich, dass sie sich nicht am „Dritten Weg“ beteiligen werden; die GEW hat sich an den Gesprächen nicht beteiligt; der Verband kirchlicher Mitarbeiter sieht den „Dritten Weg“ als Erfolgsmodell und wird die arbeitsrechtliche Kommission besetzen; die  Ärztegewerkschaft  Marburger Bund war zurückhaltend; der DBSH und die KIRCHENGEWERKSCHAFT haben deutlich gemacht, dass ihre Beteiligung von einer Mitgliederbefragung abhängig ist und das Votum der Mitglieder ausschlaggebend für die Beteiligung sein wird; die Gesamtausschüsse der MAVen lehnen eine Beteiligung am „Dritten Weg“ ab.

Die Diakonie Deutschland hat im Jahre 2015 mittelfristige Ziele und handlungsleitende Ziele für den Zeitraum 2016 bis 2020 festgelegt: Ziel Nummer sechs handelt von der Idee, dass die Mitarbeitenden und die Träger, Öffentlichkeit und Gerichte kirchliche Arbeitsrechtssetzung akzeptieren und schätzen werden. Kirchliche Tarifsetzung werde in paritätischen Kommissionen mit verbindlicher Schlichtung wegen ihres gerechten Interessenausgleichs zwischen diakonischen Unternehmen und der Mitarbeiterschaft anerkannt sein und werde als ein Modell für Tarifkonflikte in der öffentlichen Daseinsversorgung gelten. 

Die Diakonie Deutschland hat sich also zum Ziel gesetzt, den „Dritten Weg“ beizubehalten und zu stärken und als Vorbild für öffentliche Tarifkonflikte zu profilieren.

Was bedeutet dies für uns in der Diakonie Hessen?

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi möchte sich am „Dritten Weg“ nicht beteiligen und steht somit  für  Verhandlungen nicht zur Verfügung. Die Gesamtausschüsse der MAVen wollen sich nach Beschluss ebenfalls nicht mehr an der Bildung einer arbeitsrechtlichen Kommission beteiligen und stehen somit zur Gestaltung des Arbeitsrechts nicht zur Verfügung.

Der Verband kirchlicher Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (VKM) hat seine Beteiligung am „Dritten Weg“ bereits deutlich gemacht. Der Marburger Bund als Ärztegewerkschaft hält sich eine Beteiligung offen. Die GEW als Erziehungsgewerkschaft gibt auf Anfragen keine Antwort zu der Frage nach einer Beteiligung und erschien nicht zu den vorbereitenden Treffen. Der DBSH und die KIRCHENGEWERKSCHAFT werden ihre Teilnahme an der Mitarbeit in einer ARK über eine Mitgliederbefragung klären. 

Die KIRCHENGEWERKSCHAFT möchte vor allen Dingen den Stillstand in der Weiterentwicklung des kirchlichen Arbeitsrechts auflösen.

Weiterhin halten wir es nicht für handlungsführend, ohne Alternativen aus der arbeitsrechtlichen Kommission auszusteigen. Eine Alternative könnte ein sogenannter kirchengemäßer Tarifvertrag sein, der ähnlich wie der „Dritte Weg“ auf Streik und Aussperrung verzichtet und bei Nichteinigung auf eine verbindliche Schlichtung setzt. Hier wäre der Vorteil, dass die Tarifverträge im Gegensatz zu den Arbeitsvertragsrichtlinien eine deutlich höhere Verbindlichkeit für die Arbeitgeber haben. Denn Tarifverträge haben eine höhere Rechtsqualität. Für Tarifverträge gilt das Tarifvertragsgesetz. Das heißt, das Verhandlungsergebnis gilt unmittelbar und zwingend. Die Tarifnormen gelten also automatisch zwischen den Tarifgebundenen und die Tarifbedingungen dürfen nicht unterschritten werden.

Die KIRCHENGEWERKSCHAFT hält es für nötig dafür mitzusorgen, dass Dumpinglöhne im sozialen Bereich verschwinden, Auslagerungen geringer werden und die gleichen Arbeitsbedingungen für möglichst viele Menschen gelten; also, dass wir große Flächentarifverträge bekommen. Dann könnten die Kirchen mit der KIRCHENGEWERKSCHAFT und anderen  Gewerkschaften gemeinsam dafür sorgen, dass ihre Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, insofern die Kirchen und die Gewerkschaften es schaffen würden, vergleichbare Tarifverträge für die Bundesländer oder Leittarifverträge sogar für die Bundesrepublik abzuschließen. Ein Konkurrenzkampf auf Kosten der Mitarbeiter - wie er derzeit gerade von gewerblichen und gemeinnützigen Einrichtungen, also auch von diakonischen, geführt wir - könnte überwunden werden. 

Die KIRCHENGEWERKSCHAFT stellt  die einzige Gewerkschaft dar, welche bundesweit im kirchlichen Arbeitsrecht zu Hause ist. Sie hat somit in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts eine große Verantwortung und wird diese mit ihren Mitgliedern auch wahrnehmen.

Für den Landesverband Hessen

Burkard Schops
Vorsitzender der KIRCHENGEWERKSCHAFT
LV-Hessen

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