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Stand der arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) Diakonie Hessen

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in der Diakonie Hessen keine arbeitsrechtliche Kommission.

In dieser arbeitsrechtlichen Kommission würde das Arbeitsrecht auf dem Gebiet der Evangelischen Kirchen, Kurhessen-Waldeck und Hessen und Nassau, für die Diakonie weiter entwickelt werden.
Auf dem Gebiet der EKHN gibt es aus der Zeit vor der Fusion der beiden Diakonischen Werke (der EKHN und der EKKW) zur Diakonie Hessen noch die alte arbeitsrechtliche Kommission der EKHN. Dort wird die Arbeitsvertragsrichtlinie, die dort KDAVO heißt, weiter entwickelt und es gibt Lohnerhöhungen.
Auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck gibt es für die Diakonie keine arbeitsrechtliche Kommission mehr. Mit dem Stand vom 31.12.2015 ist die arbeitsrechtliche Kommission beendet; dies hat zur Folge, dass die Arbeitsvertragsrichtlinie (AVR) für diesen Bereich statisch festgeschrieben bleibt. Statisch festgeschrieben bedeutet, dass es keine Veränderungen der Arbeitsvertragsrechtlinien gibt.

Sofern für die Diakonie Hessen keine neue arbeitsrechtliche Kommission gebildet werden wird, nämlich die arbeitsrechtliche Kommission Diakonie Hessen, wird dieser Zustand so bestehen bleiben. Das heißt, auf dem Gebiet von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird das Arbeitsrecht weiterentwickelt werden, während es sich auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nicht verändern wird. 

Dies ist eine Situation, die zumindest für die Arbeitnehmer in diakonischen Einrichtungen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck sehr unbefriedigend ist. Es ist aber auch eine Situation, die für die Arbeitgeber unbefriedigend ist, denn auch sie können keine Lohnerhöhung an Mitarbeiter weitergeben.

Es besteht die Gefahr, dass sich dieser Umstand langfristig auf einen Fachkräftemangel in den diakonischen Einrichtungen auswirken wird. Unter Umständen werden sich Professionelle zukünftig nicht mehr auf Arbeitsverträge in diakonischen Einrichtungen auf dem Gebiet der EKKW einlassen wollen, da sie in anderen Einrichtungen in Hessen mehr verdienen könnten.

Nun gibt es mehrere Möglichkeiten aus dieser Situation wieder herauszukommen:

Es wäre zum einen möglich, dass die Kirchen mit den Gewerkschaften Tarifverträge abschließen  und damit keine arbeitsrechtlichen Kommissionen mehr nötig wären;

es wäre zum anderen möglich, dass sich die Gewerkschaften und die Mitarbeiterverbände auf den „Dritten Weg“ einlassen und die arbeitsrechtliche Kommission besetzen, um dort in der arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Hessen das Arbeitsrecht für die Mitarbeitenden weiter zu entwickeln;

es wäre zum dritten möglich, dass es keine Regelungen mehr gibt: Hier wäre der Erste Weg möglich, wonach der Arbeitgeber im Alleingang regelt, wie die Arbeitsbedingungen sein werden und wie hoch die Löhne festgelegt werden;

es wäre zum vierten möglich, sich von flächenhaften, festlegenden Arbeitsbedingungen zu lösen, wie sie im AVR und auch bei Flächentarifverträgen gegeben sind. Dies bezeichnet man als „Haustarifverträge“: Hier verhandeln Gewerkschaften mit den Arbeitgebern vor Ort, um sogenannte Haustarife zu beschließen; auch dies sind Tarifverträge, aber sie gelten nur für einen Arbeitgeber und deren Mitarbeiter. Damit würde es für eine kleine Anzahl von „Häusern“, die stark genug sind (also solche, in denen die Gewerkschaften stark genug vertreten sind), möglich werden, Tarifverträge abzuschließen.

Bei diesem Weg gilt es zu bedenken, dass es nicht mehr erreichbar wäre, möglichst gleiche Arbeitsbedingungen auf einem möglichst großen Gebiet für die gleiche Arbeit festzulegen.

Situation der Gewerkschaften in der arbeitsrechtlichen Kommission

Die Diakonie Hessen hat die Gesamtausschüsse der MAVen,  die Gewerkschaften Verdi, GEW, KIRCHENGEWERKSCHAFT,  Marburger Bund, DBSH, sowie den Verband Kirchlicher Mitarbeiter e.V. aufgefordert, an Überlegungen zu der Gestaltung der arbeitsrechtlichen Kommission teilzunehmen und mitzuteilen, ob sie ab 2018 bereitstehen werden, in der arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Hessen mitzuarbeiten.

In vier Sitzungen wurde darüber verhandelt, auf welche Art und Weise eine zukünftige ARK das kirchliche Arbeitsrecht weiterentwickelt. Verhandeln in diesem Sinne bedeutete, dass die Gesamtausschüsse, die Gewerkschaften und die Verbände eingeladen waren, ihre Meinung zu sagen. 

Die letzte Entscheidung über eine Ordnung, nach der die arbeitsrechtliche Kommission arbeiten wird, liegt bei den Kirchen und ihrer Diakonie. 

Verdi machte deutlich, dass sie sich nicht am „Dritten Weg“ beteiligen werden; die GEW hat sich an den Gesprächen nicht beteiligt; der Verband kirchlicher Mitarbeiter sieht den „Dritten Weg“ als Erfolgsmodell und wird die arbeitsrechtliche Kommission besetzen; die  Ärztegewerkschaft  Marburger Bund war zurückhaltend; der DBSH und die KIRCHENGEWERKSCHAFT haben deutlich gemacht, dass ihre Beteiligung von einer Mitgliederbefragung abhängig ist und das Votum der Mitglieder ausschlaggebend für die Beteiligung sein wird; die Gesamtausschüsse der MAVen lehnen eine Beteiligung am „Dritten Weg“ ab.

Die Diakonie Deutschland hat im Jahre 2015 mittelfristige Ziele und handlungsleitende Ziele für den Zeitraum 2016 bis 2020 festgelegt: Ziel Nummer sechs handelt von der Idee, dass die Mitarbeitenden und die Träger, Öffentlichkeit und Gerichte kirchliche Arbeitsrechtssetzung akzeptieren und schätzen werden. Kirchliche Tarifsetzung werde in paritätischen Kommissionen mit verbindlicher Schlichtung wegen ihres gerechten Interessenausgleichs zwischen diakonischen Unternehmen und der Mitarbeiterschaft anerkannt sein und werde als ein Modell für Tarifkonflikte in der öffentlichen Daseinsversorgung gelten. 

Die Diakonie Deutschland hat sich also zum Ziel gesetzt, den „Dritten Weg“ beizubehalten und zu stärken und als Vorbild für öffentliche Tarifkonflikte zu profilieren.

Was bedeutet dies für uns in der Diakonie Hessen?

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi möchte sich am „Dritten Weg“ nicht beteiligen und steht somit  für  Verhandlungen nicht zur Verfügung. Die Gesamtausschüsse der MAVen wollen sich nach Beschluss ebenfalls nicht mehr an der Bildung einer arbeitsrechtlichen Kommission beteiligen und stehen somit zur Gestaltung des Arbeitsrechts nicht zur Verfügung.

Der Verband kirchlicher Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (VKM) hat seine Beteiligung am „Dritten Weg“ bereits deutlich gemacht. Der Marburger Bund als Ärztegewerkschaft hält sich eine Beteiligung offen. Die GEW als Erziehungsgewerkschaft gibt auf Anfragen keine Antwort zu der Frage nach einer Beteiligung und erschien nicht zu den vorbereitenden Treffen. Der DBSH und die KIRCHENGEWERKSCHAFT werden ihre Teilnahme an der Mitarbeit in einer ARK über eine Mitgliederbefragung klären. 

Die KIRCHENGEWERKSCHAFT möchte vor allen Dingen den Stillstand in der Weiterentwicklung des kirchlichen Arbeitsrechts auflösen.

Weiterhin halten wir es nicht für handlungsführend, ohne Alternativen aus der arbeitsrechtlichen Kommission auszusteigen. Eine Alternative könnte ein sogenannter kirchengemäßer Tarifvertrag sein, der ähnlich wie der „Dritte Weg“ auf Streik und Aussperrung verzichtet und bei Nichteinigung auf eine verbindliche Schlichtung setzt. Hier wäre der Vorteil, dass die Tarifverträge im Gegensatz zu den Arbeitsvertragsrichtlinien eine deutlich höhere Verbindlichkeit für die Arbeitgeber haben. Denn Tarifverträge haben eine höhere Rechtsqualität. Für Tarifverträge gilt das Tarifvertragsgesetz. Das heißt, das Verhandlungsergebnis gilt unmittelbar und zwingend. Die Tarifnormen gelten also automatisch zwischen den Tarifgebundenen und die Tarifbedingungen dürfen nicht unterschritten werden.

Die KIRCHENGEWERKSCHAFT hält es für nötig dafür mitzusorgen, dass Dumpinglöhne im sozialen Bereich verschwinden, Auslagerungen geringer werden und die gleichen Arbeitsbedingungen für möglichst viele Menschen gelten; also, dass wir große Flächentarifverträge bekommen. Dann könnten die Kirchen mit der KIRCHENGEWERKSCHAFT und anderen  Gewerkschaften gemeinsam dafür sorgen, dass ihre Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, insofern die Kirchen und die Gewerkschaften es schaffen würden, vergleichbare Tarifverträge für die Bundesländer oder Leittarifverträge sogar für die Bundesrepublik abzuschließen. Ein Konkurrenzkampf auf Kosten der Mitarbeiter - wie er derzeit gerade von gewerblichen und gemeinnützigen Einrichtungen, also auch von diakonischen, geführt wir - könnte überwunden werden. 

Die KIRCHENGEWERKSCHAFT stellt  die einzige Gewerkschaft dar, welche bundesweit im kirchlichen Arbeitsrecht zu Hause ist. Sie hat somit in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts eine große Verantwortung und wird diese mit ihren Mitgliedern auch wahrnehmen.

Für den Landesverband Hessen

Burkard Schops
Vorsitzender der KIRCHENGEWERKSCHAFT
LV-Hessen

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